Vom Klimawandel Betroffene klagen erstmals vor dem Europäischen Gericht (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte ein und nehmen den europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat der EU) damit für konsequenten Klimaschutz in die Pflicht.

Die Klage ist am 23.05.2018 vor dem EuG eingereicht worden. Europäisches Parlament und Rat der EU haben Mitte Oktober auf die Klage reagiert und Klageabweisung wegen Unzulässigkeit beantragt. Der weitere zeitliche Prozessverlauf ist schwer prognostizierbar. Wir erwarten derzeit eine ENTSCHEIDUNG IM sog. ZWISCHENVERFAHREN, das allein der Klärung der Zulässigkeitsfrage dient. Kernfrage ist dabei der sog. Zugang zu Gericht, d.h. ob die KlägerInnen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor Gericht vorzutragen. Um Inhalte bzgl. Notwendigkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung bis 2030 geht es in diesem Verfahrensstadium noch nicht.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Hintergründen finden Sie hier.

Aktuelle Meldungen

Mut zum Handeln: Auszeichnung für Klimaklage-Familie aus Langeoog

Familie Recktenwald gewinnt ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“

Hamburg (28. März 2019). Familie Recktenwald aus Langeoog ist heute mit dem ZEIT WISSEN-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“ in der Kategorie Handeln ausgezeichnet worden. Die Recktenwalds klagen gemeinsam mit neun weiteren Familien und einem Jugendverband derzeit vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die zu schwache Klimapolitik der EU. Sie sehen dadurch ihre Grundrechte bedroht. Den Preis verleihen die Träger der Initiative »Mut zur Nachhaltigkeit«, insbesondere die Stiftung Forum für Verantwortung von Klaus Wiegandt, das Magazin ZEIT WISSEN des Zeitverlags und die Aurubis AG aus Hamburg. Er würdigt engagierte Unternehmen oder Initiativen, die einen herausragenden Beitrag im Bereich nachhaltiger Entwicklung leisten. Die Unternehmerin und Autorin Sina Trinkwalder sagte in ihrer Laudatio im Namen der Jury an das Ehepaar Recktenwald gewandt: „Ihnen gebührt unser aufrichtiger Respekt, wir wünschen viel Kraft und Durchhaltevermögen. Ihr seid nicht allein!“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

 

 

1,5 - auf diese Zahl kommt es an

Anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts melden sich die KlägerInnen des People’s Climate Case in einem offenen Brief an die EU-UmweltministerInnen zu Wort. Die Ergebnisse des Sonderberichts unterstreichen die Dringlichkeit der klägerischen Forderung nach einer notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030.

Zum Download des Briefes klicken Sie bitte hier.

 

 

AbL stellt Antrag auf Streithilfe

AbL wird Streihelfer

Weiteren Rückenwind bekommen die Klägerfamilien auch durch den Beitritt sogenannter StreithelferInnen. In den vergangenen Tagen haben nicht nur das Klima-NGOBündnis Climate Action Network-Europe von europäischer Ebene, sondern auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Deutschland entschieden, dem Rechtsstreit als Streithelfer beizutreten.
Die Klägerfamilien erfahren damit auch vor Gericht aktive Unterstützung von weiten Teilen der Öffentlichkeit. Als Streithelfer_innen können die beiden Organisationen vor Gericht zusätzliche Argumente für eine notwendige Zielverschärfung vorbringen.

Die Pressemitteilung von AbL finden Sie hier.

 

People's Climate Case bei Anne Will

"Der Dürre-Sommer - wie müssen wir unser Verhalten ändern?"

Am 19.08.2018 war der People’s Climate Case zu Gast bei Anne Will. „Über die Klimapolitik diskutierten Julia Klöckner, Andreas Pinkwart, Annalena Baerbock, Hans Joachim Schellnhuber und Werner Schwarz.“ Zu Wort kam unter anderem die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen.

Die ganze Sendung finden Sie hier.

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik

Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.

Die gesamte Pressemitteilung von Germanwatch können Sie hier lesen.

 

 

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