Im Mai 2018 haben vom Klimawandel betroffene Familien aus Europa, Kenia und Fidschi und sowie ein samischerJugendverband erstmals vor dem Europäischen Gericht (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte eingeklagt, um den europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat der EU) gerichtlich auf eine angemessene Klimazielverschärfung bis 2030  zu verpflichten. Die Klage wurde vom EuG im Mai 2019 als unzulässig abgewiesen. Hiergegen haben die KlägerInnen im Juli 2019 Rechtsmittel vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Parlament und Rat haben auf die Rechtsmittelschrift reagiert und am 3.12. beim EuGH die Abweisung der Klage beantragt.

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Hauptstreitpunkt ist der sog. Zugang zu Gericht, d.h. ob die KlägerInnen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor Gericht vorzutragen. Zu Inhalten bzgl. Notwendigkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung haben sich weder Beklagte noch europäische Gerichte bislang geäußert.

Aktuelle Meldungen und Termine

Klimakläger kritisieren Forderung von EU-Parlament und Rat, ihnen auch in 2. Instanz Schutz ihrer Grundrechte zu verweigern

Das Europäische Parlament erklärt den Klimaernstfall, will aber gemeinsam mit dem Rat den Familien der EU-Klimaklage Rechtsschutz vor Europäischem Gerichtshof verweigern.

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Der People's Climate Case und weitere Klimaklagen bei der COP25

Der People's Climate Case bei der COP25

Der People’s Climate Case und VertreterInnen weiterer Klimaklagen werden bei der COP25 in diversen Veranstaltungen über die Inhalte und aktuellen Stand ihrer Klage berichten.

Mehr Informationen zu den Veranstaltungen hier

 

 

"Public Climate School" in Bonn und Berlin (26. und 28.11.)

Public Climate School

Einladung zum Vortrag in Bonn (26.11.) und Berlin (28.11):

Das Recht auf Klimaschutz: Klimaklagen gegen Regierungen und Unternehmen
Die aktuelle Klimapolitik und Gesetzgebung reichen nicht aus, um Menschen vor den Auswirkungen der fortschreitenden Klimakrise zu schützen. Aus diesem Grund entscheiden sich betroffene BürgerInnen in und außerhalb Europas, Klimaschutz vor Gericht einzufordern. So auch zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi. Sie nehmen die EU in die Pflicht und fordern eine Klimazielverschärfung und den Schutz ihrer Grundrechte. Mehr Informationen

 

Faces of the Climate Fight

Faces of the Climate Fight

Die KlägerInnen des People’s Climate Case kämpfen jeden Tag gegen die Folgen der Klimakrise. Sie setzen sich mit ihrer Klage für unsere Zukunft ein – und sind damit nicht allein. Dies zeigt die Photo-Story „Faces of the Climate Fight“.

Der People´s Climate Case bei der Hamburger Klimawoche

„Was wir in den nächsten Jahren tun, ist entscheidend“ – Ein Bericht von der Hamburger Klimawoche

Mehr Informationen hier

Familien der EU-Klimaklage gehen in 2. Instanz

People’s Climate Case: Nach Klageabweisung durch das Europäische Gericht gehen Klägerinnen und Kläger gemeinsam in Berufung / Europäischer Gerichtshof soll nun über Zulässigkeit entscheiden / Anwälte sehen zu enge Auslegung der EU-Verträge durch erste Instanz

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Gericht weist Grundrechtsklage für ambitioniertere EU-Klimaziele ab

EU-Gericht erkennt Betroffenheit durch Klimawandel an, stuft Klage jedoch als unzulässig ein/ Familien prüfen Gang in nächste Instanz/ Familie Recktenwald aus Langeoog weiterhin zuversichtlich

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Offener Brief: Sibiu-Gipfel muss Klima-Gipfel werden

Klägerfamilien der EU-Klimaklage fordern EU-Regierungen auf, in Sibiu die Weichen für eine ehrgeizigere Klimapolitik zu stellen.
Am 9. Mai 2019 entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu über die Zukunft der Europäischen Union.
Die von der Klimakrise betroffenen Klägerinnen und Klägern des People´s Climate Case forderten heute  in einem öffentlichen Brief jeweils ihre nationalen Regierungen sowie die Kommission, den Rat und das Parlament auf, Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und ambitionierte Klimaziele festzulegen.

Lesen Sie den offenen Brief hier

Mut zum Handeln: Auszeichnung für Klimaklage-Familie aus Langeoog

Familie Recktenwald gewinnt ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“

Familie Recktenwald aus Langeoog ist mit dem ZEIT WISSEN-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“ in der Kategorie Handeln ausgezeichnet worden.

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1,5 - auf diese Zahl kommt es an

Anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts melden sich die KlägerInnen des People’s Climate Case in einem offenen Brief an die EU-UmweltministerInnen zu Wort. Die Ergebnisse des Sonderberichts unterstreichen die Dringlichkeit der klägerischen Forderung nach einer notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030.

Zum Download des Briefes klicken Sie bitte hier.

 

 

AbL stellt Antrag auf Streithilfe

AbL wird Streihelfer

Weiteren Rückenwind bekommen die Klägerfamilien auch durch den Beitritt sogenannter StreithelferInnen. In den vergangenen Tagen haben nicht nur das Klima-NGOBündnis Climate Action Network-Europe von europäischer Ebene, sondern auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Deutschland entschieden, dem Rechtsstreit als Streithelfer beizutreten.
Die Klägerfamilien erfahren damit auch vor Gericht aktive Unterstützung von weiten Teilen der Öffentlichkeit. Als Streithelfer_innen können die beiden Organisationen vor Gericht zusätzliche Argumente für eine notwendige Zielverschärfung vorbringen.

Die Pressemitteilung von AbL finden Sie hier.

 

People's Climate Case bei Anne Will

"Der Dürre-Sommer - wie müssen wir unser Verhalten ändern?"

Am 19.08.2018 war der People’s Climate Case zu Gast bei Anne Will. „Über die Klimapolitik diskutierten Julia Klöckner, Andreas Pinkwart, Annalena Baerbock, Hans Joachim Schellnhuber und Werner Schwarz.“ Zu Wort kam unter anderem die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen.

Die ganze Sendung finden Sie hier.

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik

Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.

Die gesamte Pressemitteilung von Germanwatch können Sie hier lesen.

 

 

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