Im Mai 2018 haben vom Klimawandel betroffene Familien aus Europa, Kenia und Fidschi und sowie ein samischer Jugendverband erstmals vor dem Europäischen Gericht (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte eingeklagt, um den europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat der EU) gerichtlich auf eine angemessene Klimazielverschärfung bis 2030  zu verpflichten.

Die Klage wurde vom EuG im Mai 2019 als unzulässig abgewiesen. Hiergegen haben die KlägerInnen im Juli 2019 Rechtsmittel vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Parlament und Rat haben auf die Rechtsmittelschrift reagiert und am 3.12. beim EuGH die Abweisung der Klage beantragt.

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Hauptstreitpunkt ist der sog. Zugang zu Gericht, d.h. ob die KlägerInnen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor Gericht vorzutragen. Zu Inhalten bzgl. Notwendigkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung haben sich weder Beklagte noch europäische Gerichte bislang geäußert.

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