Vom Klimawandel Betroffene klagen erstmals vor dem Europäischen Gericht (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte ein und nehmen den europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat der EU) damit für konsequenten Klimaschutz in die Pflicht.
Die Klage ist am 23.05.2018 vor dem EuG eingereicht worden. Europäisches Parlament und Rat der EU haben Mitte Oktober auf die Klage reagiert und Klageabweisung wegen Unzulässigkeit beantragt.

Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat das EuG die Klage als unzulässig abgewiesen. Die KlägerInnen haben am 11.07.2019 Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt.

Hauptstreitpunkt ist derzeit der sog. Zugang zu Gericht, d.h. ob die KlägerInnen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor Gericht vorzutragen. Zu Inhalten bzgl. Notwendigkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung bis 2030 haben sich weder Beklagte noch EuG bislang geäußert.

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Aktuelle Meldungen

Der People´s Climate Case bei der Hamburger Klimawoche

Der People´s Climate Case ist bei der Hamburger Klimawoche!  Wir freuen uns auf Ihr Kommen:

25.9 um 19:30 Uhr21:00 Uhr Podiumsdiskussion mit Klägerfamilie Recktenwald und weiteren Gästen: „Gesetzesflut oder Sturmflut? Wasserstandsmeldung zur deutschen Klimapolitik“
28.9. um 10:00 Uhr – 12:00 Uhr Podiumsdiskussion und Filmvorführung „Klima und Gerechtigkeit“

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Familien der EU-Klimaklage gehen in 2. Instanz

People’s Climate Case: Nach Klageabweisung durch das Europäische Gericht gehen Klägerinnen und Kläger gemeinsam in Berufung / Europäischer Gerichtshof soll nun über Zulässigkeit entscheiden / Anwälte sehen zu enge Auslegung der EU-Verträge durch erste Instanz

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Gericht weist Grundrechtsklage für ambitioniertere EU-Klimaziele ab

EU-Gericht erkennt Betroffenheit durch Klimawandel an, stuft Klage jedoch als unzulässig ein/ Familien prüfen Gang in nächste Instanz/ Familie Recktenwald aus Langeoog weiterhin zuversichtlich

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Offener Brief: Sibiu-Gipfel muss Klima-Gipfel werden

Klägerfamilien der EU-Klimaklage fordern EU-Regierungen auf, in Sibiu die Weichen für eine ehrgeizigere Klimapolitik zu stellen.
Am 9. Mai 2019 entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu über die Zukunft der Europäischen Union.
Die von der Klimakrise betroffenen Klägerinnen und Klägern des People´s Climate Case forderten heute  in einem öffentlichen Brief jeweils ihre nationalen Regierungen sowie die Kommission, den Rat und das Parlament auf, Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und ambitionierte Klimaziele festzulegen.

Lesen Sie den offenen Brief hier

Mut zum Handeln: Auszeichnung für Klimaklage-Familie aus Langeoog

Familie Recktenwald gewinnt ZEIT Wissen-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“

Hamburg (28. März 2019). Familie Recktenwald aus Langeoog ist heute mit dem ZEIT WISSEN-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“ in der Kategorie Handeln ausgezeichnet worden. Die Recktenwalds klagen gemeinsam mit neun weiteren Familien und einem Jugendverband derzeit vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die zu schwache Klimapolitik der EU. Sie sehen dadurch ihre Grundrechte bedroht. Den Preis verleihen die Träger der Initiative »Mut zur Nachhaltigkeit«, insbesondere die Stiftung Forum für Verantwortung von Klaus Wiegandt, das Magazin ZEIT WISSEN des Zeitverlags und die Aurubis AG aus Hamburg. Er würdigt engagierte Unternehmen oder Initiativen, die einen herausragenden Beitrag im Bereich nachhaltiger Entwicklung leisten. Die Unternehmerin und Autorin Sina Trinkwalder sagte in ihrer Laudatio im Namen der Jury an das Ehepaar Recktenwald gewandt: „Ihnen gebührt unser aufrichtiger Respekt, wir wünschen viel Kraft und Durchhaltevermögen. Ihr seid nicht allein!“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

 

 

1,5 - auf diese Zahl kommt es an

Anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts melden sich die KlägerInnen des People’s Climate Case in einem offenen Brief an die EU-UmweltministerInnen zu Wort. Die Ergebnisse des Sonderberichts unterstreichen die Dringlichkeit der klägerischen Forderung nach einer notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030.

Zum Download des Briefes klicken Sie bitte hier.

 

 

AbL stellt Antrag auf Streithilfe

AbL wird Streihelfer

Weiteren Rückenwind bekommen die Klägerfamilien auch durch den Beitritt sogenannter StreithelferInnen. In den vergangenen Tagen haben nicht nur das Klima-NGOBündnis Climate Action Network-Europe von europäischer Ebene, sondern auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Deutschland entschieden, dem Rechtsstreit als Streithelfer beizutreten.
Die Klägerfamilien erfahren damit auch vor Gericht aktive Unterstützung von weiten Teilen der Öffentlichkeit. Als Streithelfer_innen können die beiden Organisationen vor Gericht zusätzliche Argumente für eine notwendige Zielverschärfung vorbringen.

Die Pressemitteilung von AbL finden Sie hier.

 

People's Climate Case bei Anne Will

"Der Dürre-Sommer - wie müssen wir unser Verhalten ändern?"

Am 19.08.2018 war der People’s Climate Case zu Gast bei Anne Will. „Über die Klimapolitik diskutierten Julia Klöckner, Andreas Pinkwart, Annalena Baerbock, Hans Joachim Schellnhuber und Werner Schwarz.“ Zu Wort kam unter anderem die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen.

Die ganze Sendung finden Sie hier.

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik

Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.

Die gesamte Pressemitteilung von Germanwatch können Sie hier lesen.

 

 

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