Der europäische THG-Reduktionspfad, der den Gesetzen zugrunde liegt, verstößt nach Ansicht der KlägerInnen gegen internationales Recht: Grundrechte auf Gesundheits-, Gewerbe- und Eigentumsschutz werden durch die zu großzügige Zuteilung von THG-Emissionsrechten verletzt, Menschen in Ländern des Globalen Südens diskriminiert und Kinder um ihre zukünftigen Lebenschancen gebracht.

Daraus folgt eine Pflicht der EU zu drastischen THG-Emissionsreduktionen. Maßgeblich ist dabei die technische und ökonomische Machbarkeit. Sämtliche Emissionsquellen – von Verkehr und Gebäuden sowie der Schwerindustrie bis hin zur Landwirtschaft – müssen auf ihr Reduktionspotential überprüft werden. Dies hat der europäische Gesetzgeber versäumt. Hätte er eine solche Prüfung vorgenommen, wäre er zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Reduktion der THG-Emissionen bis 2030 um weit mehr als 40 Prozent, nämlich um bis zu 60 Prozent machbar ist.

Die KlägerInnen stellen zwei Anträge:

  1. Nichtigkeitsklage: die drei Rechtsakte sollen für nichtig erklärt werden, soweit sie das Reduktionsziel auf lediglich 40 Prozent statt 50 bis 60 Prozent festlegen. Sie sollen aber vorläufig in Kraft bleiben, bis die Nachbesserung erfolgt ist. Hierfür soll das Gericht eine Frist setzen.
  2. Außervertragliche Haftung: Die EU soll verurteilt werden, die bereits jetzt geschädigten KlägerInnen nicht durch solche weitere Emissionen zu schädigen, die über das unvermeidbare Maß hinausgehen; 50 bis 60 Proznt der Emissionen von 1990 weden bis 2030 für vermeidbar gehalten.