Der europäische THG-Reduktionspfad, der den Gesetzen zugrunde liegt, verstößt nach Ansicht der KlägerInnen gegen internationales Recht: Grundrechte auf Gesundheits-, Gewerbe- und Eigentumsschutz werden durch die zu großzügige Zuteilung von THG-Emissionsrechten verletzt, Menschen in Ländern des Globalen Südens diskriminiert und Kinder um ihre zukünftigen Lebenschancen gebracht.

Daraus folgt eine Pflicht der EU zu drastischen THG-Emissionsreduktionen. Maßgeblich ist dabei die technische und ökonomische Machbarkeit. Sämtliche Emissionsquellen – von Verkehr und Gebäuden sowie der Schwerindustrie bis hin zur Landwirtschaft – müssen auf ihr Reduktionspotential überprüft werden. Dies hat der europäische Gesetzgeber versäumt. Hätte er eine solche Prüfung vorgenommen, wäre er zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Reduktion der THG-Emissionen bis 2030 um weit mehr als 40 Prozent, nämlich um bis zu 60 Prozent machbar ist.

Die KlägerInnen stellen zwei Anträge:

  1. Nichtigkeitsklage: die drei Rechtsakte sollen für nichtig erklärt werden, soweit sie das Reduktionsziel auf lediglich 40 Prozent statt 50 bis 60 Prozent festlegen. Sie sollen aber vorläufig in Kraft bleiben, bis die Nachbesserung erfolgt ist. Hierfür soll das Gericht eine Frist setzen.
  2. Außervertragliche Haftung: Die EU soll verurteilt werden, die bereits jetzt geschädigten KlägerInnen nicht durch solche weitere Emissionen zu schädigen, die über das unvermeidbare Maß hinausgehen; 50 bis 60 Proznt der Emissionen von 1990 weden bis 2030 für vermeidbar gehalten.

Hinweis:

Der aktuelle Verfahrensstand der Rechtssache T-330/18 Carvalho u.a./ Parlament und Rat lässt sich jederzeit auf der Seite des EuG (curia.europa.eu) abrufen.

Prozessverlauf:

  1. Was bislang passiert ist
  • 05.2018 Einreichung der Klageschrift beim Gericht der Europäischen Union (EuG)
  • 07.2018 Wiedervorlage der Klageschrift auf Anordnung des EuG in gekürzter Fassung

Auf den Eingang der Klageschrift folgen gemäß Verfahrensordnung des Gerichts u.a. Registereintragung, Vergabe des Aktenzeichens (Ordnungsnummer mit einem vorangestellten „T“ und nachgestellter Jahresangabe), Kammerzuweisung, Bestimmung des Berichterstatters sowie Mitteilung im Amtsblatt der EU.

  • Vergabe Aktenzeichen in der Rechtssache Carvalho u.a./Parlament und Rat: T-330/18
  • 08.2018 Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Rechtssache im Amtsblatt der EU können zudem Personen, die ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben, dem Verfahren – auf Seiten des Klägers wie auch auf Seiten des Beklagten – als sog. Streithelfer beitreten.

  1. Was noch passieren wird bzw. kann

Der weitere zeitliche Prozessverlauf ist schwer prognostizierbar. Im Durchschnitt beträgt die Verfahrensdauer vor dem EuG 18,7 Monate.

Das Verfahren vor dem EuG umfasst grundsätzlich (1) ein schriftliches und (2) ein mündliches Verfahren

(1) Nach Zustellung der Klageschrift an den Beklagten beträgt die übliche Frist für die Klagebeantwortung zwei Monate, kann aber auf Antrag verlängert werden. Die Zustellung an die Beklagten ist Anfang AUG erfolgt. Die Frist endet am 16.10.2018.

Klageschrift und Klagebeantwortung können bei Bedarf durch eine Erwiderung des Klägers (sog. Replik) und Gegenerwiderung des Beklagten (sog. Duplik) ergänzt werden.

(2) Das fakultative mündliche Verfahren umfasst eine mündliche Verhandlung, in deren Verlauf das Gericht die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte anhört sowie ggf. Zeugen und Sachverständigen vernimmt. Die Kläger können, die Prozessvertreter müssen in diesem Fall vor Gericht erscheinen. Der Berichterstatter fasst den vorgetragenen Sachverhalt sowie die wesentlichen Argumentationslinien der Parteien in einem summarischen Sitzungsbericht zusammen.

Im Anschluss an ein etwaiges mündliches Verfahren berät das Gericht auf Grundlage des vom Berichterstatter erarbeiteten Urteilsentwurfs. Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

(3) Denkbar sind folgende Szenarien:

  • Entscheidung bei offensichtlich unzulässiger Klage auf Vorschlag des Berichterstatters – jederzeit möglich. Das Klageverfahren wird nicht fortgeführt, der Kläger kann Rechtsmittel einlegen.
  • Zwischenstreit auf Antrag des Beklagten – das Gericht entscheidet bei fakultativ mündlicher Verhandlung vorab über die Zulässigkeit der Klage, d.h. ohne in eine inhaltliche Prüfung einzutreten. Bei Unzulässigkeit der Klage wird die Klage durch Endurteil abgewiesen (sog. Prozessurteil). Der Kläger kann hiergegen Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen und bei Stattgabe des Rechtsmittels wird der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das EuG zurückverwiesen. Bei Zulässigkeit der Klage wird der Antrag des Beklagten durch sog. Zwischenurteil abgewiesen und das Verfahren fortgesetzt.
  • Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung – das Gericht steigt nach Bejahung der Zulässigkeit in die inhaltliche Prüfung ein (sog. Sachurteil). Im Fall einer Klageabweisung kann der Kläger Rechtsmittel einlegen, im Fall einer Klagestattgabe kann der Beklagte Rechtsmittel vor dem Gerichtshof einlegen. Die Verfahrensdauer vor dem Gerichtshof beträgt im Durchschnitt 12,9 Monate.
  • Entscheidung nach mündlicher Verhandlung – s.o.
  • Kostenentscheidung bei Erledigung – die EU verschärft vor Urteilsverkündung ihre THG-Reduktionsziele für 2030 und passt die THG-Emissionsgesetze entsprechend an. Das Gericht stellt fest, dass die Klage gegenstandslos geworden ist und entscheidet nur noch über die Kosten (ggf. zu Lasten des Beklagten).
  • Da es sich im vorliegenden um einen Fall objektiver bzw. subjektiver Klagehäufung handelt (d.h. es liegen mehrere Anträge vor und es sind zugleich mehrere Kläger involviert), besteht zudem die Möglichkeit einer Verfahrenstrennung. Eine Verfahrenstrennung ist denkbar im Hinblick auf die verschiedenen Anträge – etwa im Fall eines Zwischenstreits. Dann beschränkt sich das abgetrennte Verfahren zunächst nur auf formelle Aspekte, während das Ausgangsverfahren auch in die inhaltliche Prüfung einsteigt. Eine Verfahrenstrennung ist auch im Hinblick auf die verschiedenen Kläger denkbar – insbesondere im Hinblick auf ihre jeweilige Klagebefugnis und persönliche Betroffenheit.

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