Wie läuft das Verfahren vor dem EuG normalerweise ab?

Im Durchschnitt beträgt die Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) 18,7 Monate.

Auf den Eingang der Klageschrift folgen gemäß Verfahrensordnung des Gerichts u.a. Registereintragung, Vergabe des Aktenzeichens (Ordnungsnummer mit einem vorangestellten „T“ und nachgestellter Jahresangabe), Kammerzuweisung, Bestimmung des Berichterstatters sowie Mitteilung im Amtsblatt der EU. Innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Rechtssache im Amtsblatt der EU können zudem Personen, die ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben, dem Verfahren – auf Seiten des Klägers wie auch auf Seiten des Beklagten – als sog. Streithelfer beitreten.

Das sog. Hauptsacheverfahren vor dem EuG umfasst grundsätzlich (1) ein schriftliches und (2) ein mündliches Verfahren:

(1) Nach Zustellung der Klageschrift an den Beklagten beträgt die übliche Frist für die Klagebeantwortung zwei Monate, kann aber auf Antrag verlängert werden. Klageschrift und Klagebeantwortung können bei Bedarf durch eine Erwiderung des Klägers (sog. Replik) und Gegenerwiderung des Beklagten (sog. Duplik) ergänzt werden.

(2) Das mündliche Verfahren umfasst eine mündliche Verhandlung, in deren Verlauf das Gericht die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte anhört sowie ggf. Zeugen und Sachverständigen vernimmt. Die Kläger können, die Prozessvertreter müssen in diesem Fall vor Gericht erscheinen. Der Berichterstatter fasst den vorgetragenen Sachverhalt sowie die wesentlichen Argumentationslinien der Parteien in einem Sitzungsbericht zusammen.

Im Anschluss an ein etwaiges mündliches Verfahren berät das Gericht auf Grundlage des vom Berichterstatter erarbeiteten Urteilsentwurfs. Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet, Kläger und Beklagten zugestellt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Gegen die Gerichtsentscheidung können Kläger und Beklagter innerhalb von 2 Monaten ab Zustellung Rechtsmittel vor dem EuGH einlegen.

Bei komplexen Sachverhalten bietet das sog. Zwischenverfahren die Möglichkeit, bestimmt Fragen aus dem Hauptsacheverfahren auszugliedern. Gegenstand eines Zwischenverfahrens kann z.B. die Frage der Zulässigkeit einer Klage sein, d.h. ob der Kläger überhaupt klagebefugt ist. Das Zwischenverfahren kann entweder auf Antrag von Kläger/ Beklagten oder von Amts wegen vom Gericht eingeleitet werden. Geht ein solcher Antrag durch den Beklagten ein, bestimmt das Gericht eine Frist, innerhalb dessen sich der Kläger schriftlich äußern und entsprechende Anträge stellen kann.

Das Zwischenverfahren unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Hauptsacheverfahren: Im Anschluss an den schriftlichen Verfahrensteil schließt sich eine mögliche mündliche Verhandlung an. Das Gericht kann über die Zwischenstreitigkeit entweder (1) sofort oder (2) erst mit dem Endurteil, d.h. nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, entscheiden. Das Hauptsacheverfahren wird in einem solchen an der Stelle fortgesetzt, an der es unterbrochen wurde. Auch gegen Entscheidungen des Gerichts im Zwischenverfahren besteht die Möglichkeit für Kläger und Beklagten Rechtsmittel vor dem EuGH einzulegen. Ist die Zulässigkeit nach Ansicht des EuGH z.B. gegeben, wird der Rechtsstreit zur Fortsetzung an das EuG zurückverwiesen.

Was ist in Sachen People’s Climate Case bislang passiert?

HAUPTSACHEVERFAHREN

    • Antrag (1) Nichtigkeitserklärung/Aufhebung der THG-Rechtsakte, soweit sie nur 40% THG-Reduktion bis 2030 vorsehen. Die THG-Rechtsakte sollen aber bis zu entsprechender Nachbesserung von mind. 50-60% THG-Reduktion vorläufig in Kraft bleiben
    • Antrag (2) Außervertragliche Haftung: EU soll zu Maßnahmen verpflichtet werden, die eine THG-Reduktion von mindestens 50-60% bis 2030 vorsehen.
    • Hinweis: KlägerInnen stellen zudem separaten Antrag auf Überschreitung der Schriftsatzlänge wegen besonderer Komplexität der Rechtssache
    • vgl. PM Germanwatch / PM CAN-E
  • JUN 2018 Aufforderung des EuG zur Behebung des Formmangels, d.h. Kürzung der Klageschrift
  • JUL 2018 Wiedervorlage Klageschrift in gekürzter Fassung
  • AUG 2018 Bestätigung durch EuG, dass Klageschrift Formerfordernissen genügt. Zustellung an Beklagte und Mitteilung im Amtsblatt der EU

ZWISCHENVERFAHREN

  • OKT 2018 Klagebeantwortung durch Rat und EP
    • Antrag: Klageabweisung wegen Unzulässigkeit/Einrede der Unzulässigkeit
    • Hinweis: Zur Frage einer möglichen und notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030 äußern sich die Beklagten nicht. Die Schriftsätze können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.
    • vgl. PM CAN-E  / PM GW (Tenor: EP liegt mit COP-Entschließung vom 25.10.2018 bereits auf Linie der Klageforderung)
  • DEZ 2018 Stellungnahme der KlägerInnen bzgl. Einrede der Unzulässigkeit
    • Antrag: Vorbehalt bis zur Entscheidung in der Hauptsache (s.u.). Alternativ: Eröffnung des mündlichen Verfahrens. So oder so: Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit
  • DEZ 2018 EuG gibt Abschluss des schriftlichen Verfahrens bekannt.

Was steht uns bevor?

  • Wir erwarten derzeit eine ENTSCHEIDUNG IM ZWISCHENVERFAHREN, das allein der Klärung der Zulässigkeitsfrage dient und – je nach Entscheidung – entweder das Hauptsacheverfahren nur unterbricht oder den gesamten Rechtsstreit vor dem EuG beendet.
  • Kernfrage ist also nur die Zulässigkeit bzw. der sog. Zugang zu Gericht (d.h. ob die KlägerInnen überhaupt die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor Gericht vorzutragen). Um Inhalte bzgl. Klimazielverschärfung geht es in diesem Verfahrensstadium nicht.

VAR.1 UNTERBRECHUNG HAUPTVERFAHREN (GGF. RECHTSMITTEL DURCH BEKLAGTE VOR EUGH)

Wird die Zulässigkeit bejaht oder die Entscheidung dem Endurteil vorbehalten, dann geht das Hauptverfahren an der Stelle weiter, an der es unterbrochen wurde: Das schriftliche Verfahren wird wieder eröffnet und die Beklagten erhalten unter gerichtlicher Fristsetzung Gelegenheit, ihre Klagebeantwortung um inhaltliche Punkte zu ergänzen (d.h. in Bezug auf die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Klimazielverschärfung). Daran schließen sich Erwiderung durch die KlägerInnen und Gegenerwiderung der Beklagten sowie mündliches Verfahren&Beweisaufnahme, Urteilsverkündung an. Die Beklagten können nur im Fall einer Bejahung der Zulässigkeit Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Sollte die Zulässigkeit vom EuGH bejaht werden, dann wird der Rechtsstreit zur weiteren Behandlung wieder an den EuG zurück verwiesen und das Verfahren weiter fortgesetzt. Sollte die Zulässigkeit vom EuGH verneint werden, dann ist der gesamte Rechtsstreit beendet. Gegen die Vorbehaltsentscheidung gibt es keine Rechtsmittel.

VAR.2 ABSCHLUSS GESAMTER RECHTSSTREIT (GGF. RECHTSMITTEL DURCH KLÄGERINNEN VOR EUGH)

Wird die Zulässigkeit verneint, dann sind sowohl Zwischen-, als auch Hauptverfahren (d.h. der gesamte Rechtsstreit vor dem EuG) abgeschlossen. Die KlägerInnen können aber auch innerhalb einer 2-Monatsfrist gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Sollte die Zulässigkeit vom EuGH bejaht werden, dann wird der Rechtsstreit zur weiteren Behandlung wieder an den EuG zurück verwiesen und das Verfahren weiter fortgesetzt. Sollte die Zulässigkeit vom EuGH verneint werden, dann ist der gesamte Rechtsstreit beendet.

VAR.3 TEIL(UN)ZULÄSSIGKEIT

  •     Es besteht zudem die Möglichkeit, dass nur für einen Teil der KlägerInnen bzw. Klageanträge die Zulässigkeit bejaht bzw. verneint wird.

Wie lassen sich die möglichen Szenarien des Zwischenverfahrens anhand der Klageforderung strukturieren?

Es ist nicht absehbar, wann und in welcher Form das EuG entscheiden wird und ob es hierbei überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung kommt.

Szenarien Zwischenverfahren Timeline
keine mündliche Verhandlung + Unzulässigkeit
  • Zustellung Gerichtsentscheidung
  • Mitteilung im Amtsblatt der EU
  • ggf. Einlegung Rechtsmittel durch KlägerInnen
    • 2 Monate nach Zustellung
mündliche Verhandlung, Unzulässigkeit
  • Mündliche Verhandlungen
  • Verkündung Gerichtsentscheidung
  • Zustellung Gerichtsentscheidung
  • Mitteilung im Amtsblatt der EU
  • ggf. Einlegung Rechtsmittel durch KlägerInnen
    • 2 Monate nach Zustellung
keine mdl. Verhandlung + Entscheidung über Zulässigkeit erfolgt erst später
  • Zustellung Gerichtsentscheidung
  • Mitteilung im Amtsblatt der EU
  • Fortsetzung Hauptsacheverfahren
mündliche Verhandlung + Zulässigkeit
  • Mündliche Verhandlung
  • Verkündung Gerichtsentscheidung
  • Zustellung Gerichtsentscheidung
  • Mitteilung im Amtsblatt der EU
  • ggf. Einlegung Rechtsmittel durch KlägerInnen
    • 2 Monate nach Zustellung
  • Fortsetzung Hauptsacheverfahren
keine mdl. Verhandlung + Zulässigkeit
  • Zustellung Gerichtsentscheidung
  • Mitteilung im Amtsblatt der EU
  • ggf. Einlegung Rechtsmittel durch Beklagte
    • 2 Monate nach Zustellung
  • Fortsetzung Hauptsacheverfahren
Legende

rot: Klageforderung wird nicht stattgeben, d.h. Unzulässigkeit

gelb: Klageforderung wird teilweise stattgegeben, d.h. zumindest Durchführung mündlicher Verhandlung bzw. Entscheidung über Zulässigkeit erfolgt erst später und jetzt geht's um Inhalte

grün: Klageforderung wird stattgegeben, d.h. Zulässigkeit und jetzt geht's um Inhalte.

Was ist mit den Streithelfern?

Sog. Streithelfer haben den Antrag gestellt, dem Rechtsstreit zur Unterstützung der KlägerInnen beizutreten – u.a. weil sie ein besonderes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, d.h. einer Klimazielverschärfung bis 2030 haben. Über den Antrag der Streithelfer auf Beitritt wird erst entschieden, wenn die Zulässigkeitsfrage (s.o.) geklärt ist.

  • SEP 2018 Antrag auf Beitritt als Streithelfer (auf Seiten der KlägerInnen) durch CAN-E, wemove, Abl sowie Antrag auf Beitritt als Streithelfer (auf Seiten der Beklagten) durch EU-COM (note: dies war absehbar)
  • NOV 2018 Stellungnahme EP Antrag Beitritt wemove. Zurückstellung Entscheidung über Beitrittsanträge aller Streithelfer durch EuG bis Entscheidung in Sachen Zulässigkeit (s.o.)

Der aktuelle Verfahrensstand der Rechtssache T-330/18 Carvalho u.a./ Parlament und Rat lässt sich auch auf der Seite des EuG (curia.europa.eu) abrufen.

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