Warum die EU ihr Klimaziel für 2030 im Rahmen der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nachbessern sollte

Die Ziele der EU für 2030

Im Oktober 2014 einigte sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Dazu gehört das verbindliche Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll, so haben es die Staats- und Regierungschefs damals vereinbart, aufgeteilt werden auf eine Senkung um 43 % in den Sektoren Industrie und Stromerzeugung, die beide unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, und eine Senkung um 30 % in den übrigen Sektoren – hier jeweils gegenüber dem Stand von 2005.

Ziele müssen kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen sein

Im Jahr 2015 hat die internationale Gemeinschaft im Pariser Klimaabkommen beschlossen, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf möglichst 1,5°C aber auf „deutlich unter 2° Celsius“ zu begrenzen. Die Ziele der einzelnen Staaten sollen solange nachgebessert werden bis die Klimaziele von Paris erreicht werden. Denn die in Paris zunächst eingereichten Beiträge der einzelnen Staaten zur Reduzierung von Emissionen würden die weltweite Erwärmung derzeit auf 3°C – 3,6°C begrenzen. Dies, so belegt es auch die Wissenschaft,  hätte verheerende Folgen. Die Klimakrise kann mit den aktuellen Klimazielen der Staaten nicht eingedämmt werden.

Auch das Versprechen der EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken, liegt auf diesem zu niedrigen Ambitionsniveau. Es reicht nicht aus, um die auch von der EU übernommenen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Daher muss das Ziel angehoben werden.

Eine Studie des Öko-Instituts macht unmissverständlich klar: Wenn die EU einen gerechten Beitrag zur Beschränkung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2°C leisten will, muss sie ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% senken. Soll der Temperaturanstieg auf 1,5 °C begrenzt werden, ist eine deutlich schnellere Emissionsminderung notwendig.

Dynamiken rund um die EU Klimazielanhebung

Wie in Paris vereinbart, sind alle Länder verpflichtet, bis Anfang 2020 ihre Pläne zur Reduzierung von Emissionen (NECPs) zu überprüfen und ihre Klima- und Energieziele entlang dieser zu erhöhen.

Damit steht der EU die Gelegenheit für eine Zielanhebung offen. Die Heraufsetzung der Klimaziele für 2030würde dazu beitragen, die europäische Führungsrolle in der Klimapolitik wiederherzustellen – mit erheblicher internationaler Ausstrahlung.

Seit Einreichung der Klage im Mai 2018 ist politisch neue Dynamik entstanden. Nicht nur die Europawahl hat deutlich gemacht, dass Bürgerinnen und Bürger von ihren Regierungen Antworten auf die Klimakrise fordern. Millionen Menschen demonstrieren weltweit für mehr Klimaschutz.

Das Europäische Parlament hat inzwischen zwei Resolutionen verabschiedet, in denen eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 von 40% auf 55% gefordert wird. Am 28. November rief das Parlament mit deutlicher Mehrheit den Klimanotstand aus. Obwohl dies ein eher symbolischer Akt ist, macht dieser jedoch die Forderung an die EU Kommission deutlich, eine Klimazielerhöhung vauf 55% voranzutreiben.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete im Rahmen eines europäischen Green Deal eine klimaneutrale EU bis 2050 anzustreben. Nach langen Verhandlungen einigten sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf dieses Ziel. Nur mit Polen soll noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann. Unter anderem solle die Kommission nun sämtliche EU-Regelwerke an das ambitioniertere Klimalangfristziel anpassen und „rechtzeitig vor“ dem UN-Klimagipfel im November nächsten Jahres einen Legislativvorschlag für die Aktualisierung ihres Klimaziels für 2030 ausarbeiten.

Welche Rolle spielt das Pariser Klimaabkommen für die Argumente der Klimaklage?

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Abkommen von Paris nicht im Mittelpunkt der Klimaklage steht.

Die KlägerInnen des People´s Climate Case, machen geltend, dass sie bereits jetzt vom Klimawandel betroffen sind. Ihrer Ansicht nach werden ihre Grundrechte auf Gesundheit, Eigentum, Bildung und Arbeit bereits beim aktuellen Stand des Temperaturanstiegs um ca. 1 °C verletzt. Bei einem weiteren Temperaturanstieg wird ihre Betroffenheit voraussichtlich exponentiell ansteigen. Die KlägerInnen fühlen sich durch das bestehende EU-Klimaziel für 2030 nicht ausreichend geschützt.

Sie fordern das Gericht daher auf, die EU zu einem wirksameren Grundrechtsrechtsschutz zu verpflichten. Sie berufen sich dabei u.a. auf die Grundrechte der Europäischen Union (GRCh).

Das Pariser Klimaabkommen wird von der Klageschrift im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der EU geprüft und angewendet. Die Kläger betonen, dass die Begrenzung auf „deutlich unter 2 °C“ eine absoluter Zielwert ist, und zudem die Pflicht einzuhalten ist, Anstrengungen zu unternehmen um die Temperaturerhöhung auf 1,5°C zu begrenzen. Die Klage zeigt weiterhin auf, dass das 40% -Ziel bis 2030 auch auf Grundlage der Temperaturziele des Paris Abkommen absolut unzureichend ist.

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