Warum die EU ihr Klimaziel für 2030 im Rahmen der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nachbessern sollte

Die Ziele der EU für 2030

Im Oktober 2014 einigte sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Dazu gehört das verbindliche Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll, so haben es die Staats- und Regierungschefs damals vereinbart, aufgeteilt werden auf eine Senkung um 43 % in den Sektoren Industrie und Stromerzeugung, die beide unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, und eine Senkung um 30 % in den übrigen Sektoren – hier jeweils gegenüber dem Stand von 2005.

Was hat sich seit dem Übereinkommen von Paris geändert?

2015 hat die internationale Gemeinschaft im Pariser Klimaabkommen beschlossen, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf möglichst 1,5°C zu begrenzen, die Erwärmung mindestens aber „deutlich unter 2° Celsius“ aufzuhalten. Die Ziele der einzelnen Staaten sollen solange nachgebessert werden bis die Klimaziele von Paris erreicht werden. Denn die in Paris zunächst eingereichten Beiträge der einzelnen Staaten würden die weltweite Erwärmung bestenfalls auf 3°C und wahrscheinlicher auf etwa 3,6°C begrenzen. Ein gefährlicher Klimawandel kann mit den aktuellen Klimazielen der Staaten nicht verhindert werden.

Auch das Versprechen der EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken, liegt auf diesem zu niedrigen Ambitionsniveau. Es reicht nicht aus, um die auch von der EU übernommenen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Daher muss das Ziel angehoben werden.

Eine Studie des Öko-Instituts macht unmissverständlich klar: Wenn die EU einen gerechten Beitrag zur Beschränkung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 C leisten will, muss sie ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % senken. Soll der Temperaturanstieg auf 1,5 °C begrenzt werden, ist eine deutlich schnellere Emissionsminderung notwendig.

Germanwatch und CAN Europe setzen sich für ein wesentlich ehrgeizigeres Klimaziel der EU für 2030 ein, als bisher von der EU beschlossen.

EU Klimazielanhebung zentral für die Dynamik der internationalen Klimaverhandlungen 

Im Jahr 2017 wurde unter der UNFCCC-Präsidentschaft von Fidschi der Talanoa-Dialog initiiert. Bei dieser wichtigen internationalen Gesprächsrunde überprüfen die Staaten die erzielten Fortschritte und versuchen, die weltweiten Bemühungen zur Erreichung der Ziele von Paris zu stärken. Der Dialog ist Teil des Mechanismus zur Ambitionssteigerung, auf den sich die Staaten in Paris einigten, damit die langfristigen Ziele, zu denen sich die Staaten bekannt haben, noch erreicht werden können.

Wie in Paris vereinbart, sind alle Länder verpflichtet, bis Anfang 2020 ihre Emissionsminderungszusagen zu überprüfen und neu einzureichen. Der Talanoa-Dialog sorgt für die notwendige Dynamik, damit die Länder ihre aktuellen Verpflichtungen erhöhen. Damit steht der EU die Gelegenheit für eine Zielanhebung offen. Die Heraufsetzung der Klimaziele für 2030 und 2050 würde dazu beitragen, die europäische Führungsrolle in der Klimapolitik wiederherzustellen – mit erheblicher internationaler Ausstrahlung.

Seit Einreichung der Klage im Mai 2018 ist politisch durchaus neue Dynamik entstanden. So hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen verabschiedet, in denen eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 von 40% auf 55% gefordert wird. Zum letzten EU Gipfel in Rumänien im Mai 2019 haben 10 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal, Luxemburg, Lettland und Belgien, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie alle Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, sich bei der nächsten EU-Ratssitzung im Juni 2019 auf Klimaneutralität bis 2050 und eine Verschärfung des Ziels für 2030 zu einigen.

Welche Rolle spielt das Pariser Klimaabkommen für die Argumente der Klimaklage?

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Abkommen von Paris nicht im Mittelpunkt der Klimaklage steht.

Die KlägerInnen des People´s Climate Case, machen geltend, dass sie bereits jetzt vom Klimawandel betroffen sind. Ihrer Ansicht nach werden ihre Grundrechte auf Gesundheit, Eigentum, Bildung und Arbeit bereits beim aktuellen Stand des Temperaturanstiegs um ca. 1 °C verletzt. Bei einem weiteren Temperaturanstieg wird ihre Betroffenheit voraussichtlich exponentiell ansteigen. Die KlägerInnen fühlen sich durch das bestehende EU-Klimaziel für 2030 nicht ausreichend geschützt.

Sie fordern das Gericht daher auf, die EU zu einem wirksameren Grundrechtsrechtsschutz zu verpflichten. Sie berufen sich dabei u.a. auf die Grundrechte der Europäischen Union (GRCh).

Das Pariser Klimaabkommen wird von der Klageschrift im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der EU geprüft und angewendet. Die Kläger betonen, dass die Begrenzung auf „deutlich unter 2 °C“ eine absoluter Zielwert ist, und zudem die Pflicht einzuhalten ist, Anstrengungen zu unternehmen um die Temperaturerhöhung auf 1,5°C zu begrenzen. Die Klage zeigt weiterhin auf, dass das 40% -Ziel bis 2030 auch auf Grundlage der Temperaturziele des Paris Abkommen absolut unzureichend ist. Auf Grundlage der vom IPCC angegebenen konkreten globalen Emissionsbudgets für 2°C und 1,5°C wird errechnet, dass – ausgehend von einer Zuteilung des verbleibenden globalen Budgets an die EU auf der Basis von per capita – bei einem Zielwert von 1.5° kein Budget mehr verbleibt und auch für das 2° das Budget noch vor 2030 aufgebraucht sein wird.

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