Im Rahmen ihrer im Oktober 2014 beschlossenen Klima- und Energiepolitik strebt die EU u. a. an, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) für den Zeitraum 2020-2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Das bedeutet im Jahr 2030 noch 60 Prozent der Treibhausgase von 1990 zu emittieren – mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.

Das im Oktober 2016 von der EU ratifizierte Pariser Klimaschutzabkommen erfordert – aus guten Gründen – einen wesentlich ambitionierteren THG-Reduktionspfad. Dessen ungeachtet hält die EU bislang an ihrem THG-Reduktionsziel von -40 Prozent für den Zeitraum 2020-2030 fest und verfolgt zu seiner Umsetzung:

  1. eine Reform des europäischen Emissionshandels (der Emissionen der Energiewirtschaft und energieintensive Industrie zum Gegenstand hat),
  2. eine Revision der Lastenteilung (die Emissionen der nicht am EHS beteiligten Wirtschaftssektoren adressiert) sowie
  3. die Einbeziehung von bislang vernachlässigten Emissionen des Landnutzungs- und Forstwirtschaftssektors (sog. LULUCF).

Die drei insoweit einschlägigen Klimaschutzgesetzgebungsakte, die im Frühjahr 2018 in Kraft getreten sind, stehen im Mittelpunkt der Klage, die gegen das Europäische Parlament und Ministerrat als europäischem Gesetzgeber gerichtet ist. Es handelt sich dabei im Einzelnen um die sog. ETS-Richtlinie, die Effort-Sharing-Verordnung sowie die LULUCF-Verordnung.

Die Verantwortung für die deutschen Inhalte auf dieser Seite liegt bei Germanwatch e.V. | www.germanwatch.org