Politische Hintergründe

Rechtliche Hintergründe

FAQs

Familien aus Europa, aber auch aus Kenia und Fidschi, wollen vor dem Gericht der Europäischen Union den Schutz ihrer Grundrechte angesichts des Klimawandels und seiner bedrohlichen Folgen durchsetzen. Sie werfen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, durch die zu schwachen Klimaziele bis 2030 ihre Grundrechte zu verletzen.

Die Rechte der klagenden Familien und einer Jugendorganisation von Samen in Schweden sind bereits heute durch die Folgen des Klimawandels verletzt beziehungsweise gefährdet. Daher reichen sie Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat ein. Die beim Gericht der Europäischen Union eingreichte Klage argumentiert, dass das bestehende Klimaziel der EU unzureichend ist. Das Klimaziel von „mindestens 40 Prozent bis 2030“ gegenüber 1990 reiche nicht aus, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern und die Grundrechte der KlägerInnen auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu schützen.

Nach Auffassung der KlägerInnen verlangt höherrangiges EU- und internationales Recht ein ambitioniertes Klimaziel. Die Klageschrift betont zudem, dass die EU rechtlich verpflichtet sei, keinen Schaden zu verursachen und die Grundrechte zu schützen. Die EU tut nicht das, was ihr möglich ist – und das ist nicht rechtens, so die Familien und die Jugendorganisation. Die KlägerInnen fordern das Gericht auf zu entscheiden, dass der Klimawandel für sie grundrechtsrelevant ist und dass die EU ihre Rechte sowie die Rechte der heutigen Kinder und der künftigen Generationen schützen muss. Es wird umfassend wissenschaftlich belegt, dass ein rechtmäßiges Klimaziel bei einer Reduktion von mindestens 50-60 % bis 2030 (gegenüber 1990) liegt – 40 % ist aber unrechtmäßig.

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