Mit dem Ziel, ihren Lebensraum und ihre Zukunft vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und den europäischen Gesetzgeber auf konsequenten Klimaschutz zu verpflichten, sind zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi im Mai 2018 vor das europäische Gericht (EuG) gezogen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht noch aus. Prof. Dr. Gerd Winter, Mitinitiator sowie einer der Prozessvertreter*innen, erläutert den aktuellen Verfahrensstand, inwieweit die aktuelle europäische Klimazieldebatte sich auf die Klage auswirkt und welche Signalwirkung der People’s Climate Case entfaltet.

Das europäische Gericht hat die Klage im Mai 2019 abgewiesen mit der Begründung, die Kläger*innen seien nicht „individuell“ vom Klimawandel betroffen und könnten daher nicht klagen. Wie erklärt sich das?

Das Gericht begründet seine klageabweisende Entscheidung mit der fehlenden Klagebefugnis nach der sogenannten Plaumannformel; die individuelle Betroffenheit wird dabei als exklusive Betroffenheit im Sinne eines Alleinstellungsmerkmals interpretiert. Das entspricht jedoch nicht dem, was im Recht der Mitgliedstaaten normalerweise unter individueller Betroffenheit verstanden wird, nämlich eine persönliche Betroffenheit, womit ausgeschlossen werden soll, dass Kläger*innen die Belange anderer Personen geltend machen. Die Plaumannformel führt zu dem untragbaren Widerspruch, dass je stärker in die Grundrechte eingegriffen wird und je mehr Personen deshalb betroffen sind, desto geringer der Rechtsschutz wird.

Im Juli 2019 wurden Rechtsmittel gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. Welche Argumente werden hier angeführt?

Wir argumentieren doppelgleisig: Auf dem ersten Gleis akzeptieren wir die Plaumannformel und sagen, alle unsere Kläger*innen sind tatsächlich unterschiedlich betroffen, nämlich die einen durch Trockenheit, die anderen durch Meeresspiegelanstieg, die dritten durch Hitzeperioden, etc. Aber dies wird das Gericht möglicherweise nicht anerkennen, weil es auf einer abstrakteren Ebene denkt, auf der die einzelnen Betroffenheiten als ähnlich erscheinen. Auf dem zweiten Gleis argumentieren wir, dass die bisher herrschende Interpretation geändert werden sollte – weg von der engen hin zu einer neuen Definition, die die individuelle Betroffenheit als eine persönliche und starke Betroffenheit auffasst. Unsere Kläger*innen fallen sämtlich in diese Kategorie. Zum Beispiel ist der französische Lavendelbauer damit konfrontiert, dass die Bodenkruste austrocknet, und der Bauer auf der Fidschi Insel damit, dass seine Felder von Meerwasser überschwemmt werden und der Boden versalzt. Hierin liegt unzweifelhaft eine sehr starke und persönliche Betroffenheit.

Was ist seit der Rechtsmitteleinlegung passiert?

Wir haben Schriftsätze gewechselt. Das heißt, nach der Zustellung der Rechtsmittel haben sich die Prozessvertreter*innen des Parlaments, des Rates und der Kommission geäußert. Die Kommission selbst ist nicht beklagt, ist aber dem Rechtsstreit auf Seiten des europäischen Gesetzgebers als sogenannte Intervenientin beigetreten.

Wie haben die Beklagten auf die Rechtsmittel reagiert?

Im Prinzip haben sie wiederholt, was das Gericht in erster Instanz vorgetragen hat und betont, dass wir eine Entscheidung fordern, die von der geltenden Rechtsprechung abweicht. Außerdem haben sie uns auf den nationalen Rechtsweg verwiesen. Im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens könne dann die Rechtmäßigkeit der drei Klimarechtsakte der Europäischen Union überprüft werden. Unser Argument dagegen ist aber, wenn jetzt vor einem nationalen Gericht auf strengere Reduktionen von Treibhausgasemissionen geklagt wird, dann wird das nationale Gericht dies nach dem nationalen Verfassungsrecht beurteilen und keinen Anlass sehen, diese Frage den europäischen Gerichten vorzulegen. Außerdem müssten die Kläger*innen in allen Mitgliedsstaaten klagen, um eine stärkere Reduktion der Emissionen EU-weit zu erzielen. Das ist unzumutbar. Das widerspricht Artikel 47 der EU Grundrechte-Charta, der besagt, dass man einen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz hat. Der EuGH hat nun das schriftliche Verfahren beendet. Wir haben zuletzt einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt und diesen damit begründet, die Kläger*innen müssten vor Gericht erscheinen und selbst erfahren können, wie mit ihren Rechten umgegangen wird.

Auf politischer Ebene ist seit Einreichung der Klage neue Dynamik entstanden. Die Kommission hat sich für ein neues Klimaziel von 55% ausgesprochen und das Parlament stimmte Anfang Oktober sogar für 60 %. Hat dies Auswirkungen auf die Klage?

Es ist erfreulich, dass die Politik in diese Richtung geht, doch wir müssen abwarten, bis die neuen Klimaziele in verbindliche rechtliche Maßnahmen umgesetzt sind. Dies bedeutet, dass die drei angefochtenen Rechtsakte, die über Emissionshandel, Effort Sharing und LULUCF, entsprechend geändert werden müssen. Der Kommissionsvorschlag für ein Klimaschutzgesetz der EU sieht vor, dass die einschlägigen Rechtsakte erst bis Ende 2021 geändert werden müssen. Die klagenden Familien werden abwarten, ob der Elan des Green Deal bis dahin anhält.

Unsere Klage zielt darauf ab, die angegriffenen Rechtsakte für nichtig zu erklären. Wir beantragen nicht, dass das Gericht eine bestimmte Reduktionsquote vorschreiben soll. Dies ist prozessrechtlich nicht zulässig. Wir halten die Rechtsakte aber für nichtig, weil sie (1) das Budget der EU für Treibhausgasemissionen, welches aus dem Pariser Übereinkommen abgeleitet werden kann, überschreiten und weil sie (2) den Maßstab des technisch und ökonomisch Machbaren, den wir aus den Grundrechten ableiten, nicht verwirklichen. Als Paris Budget errechnen wir eine Reduktionsverpflichtung um 80% bis 2030, als Machbarkeitsniveau nach vorliegenden Expertisen eine 50-60% Reduktion bis 2030. Unser Hauptpunkt ist, dass die Impact Assessments der Kommission nicht untersuchen, wieviel Reduktion maximal machbar ist, sondern nur, ob 40% machbar sind. Inzwischen hat die Kommission ein verbessertes Impact Assessment vorgelegt, das exakt zu den Reduktionszielen kommt, die wir 2018, als wir die Klage einreichten, für machbar gehalten haben.

Welche Signalwirkung hat die Klage schon entfaltet?

Die Klage greift verschiedene Gesichtspunkte auf, die sich in der rechtspolitischen Diskussion niederschlagen werden.

Erstens die Problematik der Klagebefugnis, wie ich sie eben geschildert habe.

Zweitens, die Frage nach der Bedeutung und Tragweite von Grundrechten im Klimaschutz. Liegen Eingriffe in Eigentum, Gesundheit, Berufstätigkeit, Kinderrechte und dergleichen vor, und lassen sie sich teilweise rechtfertigen?

Drittens, das Verhältnis der europäischen Gesetzgebung und der europäischen Grundrechte zum internationalen Recht. Welchen Einfluss hat das Pariser Abkommen auf die europäische Ebene, konkreter, was bedeutet die Obergrenze der Erderwärmung um möglichst weit unterhalb 2 Grad? Aus der Obergrenze kann man ein noch verfügbares globales Emissionsbudget errechnen. Nach welchen Kriterien wird dieses auf die einzelnen Staaten verteilt? Dies wird in der Klage diskutiert.

Viertens, die Geltung der Grundrechte außerhalb der EU: die EU übt durch die Emissionen von ihrem Territorium in gewisser Weise faktische Herrschaft über ihre Grenzen hinaus aus. Die Klage macht geltend, dass die dort Betroffenen sich insoweit auf die Grundrechte der EU berufen können. Das ist weitgehend rechtliches Neuland.

Ist Klimaschutz nicht eigentlich Sache der Politik und nicht der Gerichte?

Im Prinzip ja. Aber die Politik ist nicht völlig frei, sondern durch Grundrechte und internationales Recht gebunden. Die Bindung erstreckt sich auch auf die demokratisch legitimierte Gesetzgebung. Die Gerichte der EU werden sicherlich nur eingreifen, wenn der politische Spielraum eklatant verletzt wird. Die Klage meint, dies sei der Fall, wie sich ja auch daran zeigt, dass sich der Europäische Rat und das Parlament inzwischen bewegt haben.

Prof. Dr. Gerd Winter

Literaturhinweis:

CASE COMMENT von Prof. Gerd Winter:
Armando Carvalho and Others v. EU: Invoking Human Rights and the Paris Agreement for Better Climate Protection Legislation