Was kann das Recht schon leisten für den Schutz der Umwelt und des Klimas? Ist es nicht ein Herrschaftsinstrument der Profit- und Machtinteressen – und deshalb völlig ungeeignet, unsere Erde zu bewahren? Oder kann es vielleicht auch ein starkes Werkzeug gegen diese Übermacht in Wirtschaft und Politik sein?

In den letzten Jahren hat sich auch in Deutschland und Europa die Nutzung des Rechts als Mittel im Kampf gegen die Umweltzerstörung als außerordentlich wirksam erwiesen. Dutzende Kohlekraftwerke sind durch Klagen der Anwohner und von Umweltverbänden verhindert worden. Naturschutzgebiete wurden gerettet oder vor zerstörerischen Einflüssen bewahrt. Die Menschen in den Dörfern rund um den Braunkohletagebau Garzweiler schließen sich zusammen weil ihre Rechte gefährdet sind – mit ihrer Aktion “Menschenrecht vor Bergrecht” haben sie jetzt das Kohlegesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Doch auch wenn keine subjektiven Rechte verletzt sind, können Bürger*innen über das Verbandsklagerecht die Rechte der Umwelt vor Gericht vertreten – und tun das immer mehr.

Strategische Klagen können auch eingesetzt werden um Grundrechtsverletzungen durch Klimawandel anhand von Klimaklagen sichtbar zu machen und Präzedenzfälle zu schaffen. Es gibt Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof (People’s Climate Case), Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, vor den Verwaltungs- und vor den Zivilgerichten (der Huaraz-Fall gegen RWE). Das Recht ist im Umbruch, vollzieht die Entwicklungen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nach – und beeinflusst diese wiederum.

Folge 1

Mit Recht das Klima retten? – Eine Einführung (vom 17.11. um 16.30 – 18 Uhr)

Eröffnet wurde unsere Online-Seminarreihe mit einem globalen Überblick und einer Bestandsaufnahme im Bereich der Klima- und Umweltklagen. Prof. Dr. Hermann Ott (Gründer und Leiter von ClientEarth in Deutschland) und Dr. Roda Verheyen (green legal impact und Anwältin im People’s Climate Case) erläuterten die rechtlichen und politischen Hintergründe der strategischen Prozessführung im Bereich Umwelt- und Klimaklagen. Vom Aufbau einer strategischen Klage, über die Voraussetzungen, bis hin zu der Rolle der Beteiligten, Verheyen und Ott geben einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten, Umwelt und Klima zu schützen.

Referent*innen:

  • Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des Deutschland-Büros, ClientEarth – Anwälte der Erde
  • Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht / Vorständin, Green Legal Impact

Moderation: Lili Fuhr, Referentin Internationale Umweltpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung

Videoaufzeichung der Veranstaltung: (Klick auf das Bild)

Folge 2

Die EU vor Gericht zu mehr Klimaschutz verpflichten: Der People’s Climate Case

24.11. um 16.30 – 18 Uhr

Mit dem Ziel, ihren Lebensraum und ihre Zukunft vor den Folgen des Klimawandels zu schützen sind zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi im Mai 2018 vor das europäische Gericht (EuG) gezogen. Sie sind in der Land- und Tourismuswirtschaft tätig und leiden schon jetzt unter extremen Wetterereignissen, Meeresspiegelanstieg und Sturmfluten, Dürre und Wassermangel oder Gletscherschmelze.

Der People’s Climate Case verfolgt das Ziel, Betroffenen von Klimawandelfolgen den Zugang zu Gericht zu ermöglichen und den europäischen Gesetzgeber zu ambitionierterem Klimaschutz zu verpflichten.

Zu den Kläger*innen des People‘s Climate Case zählt auch Familie Recktenwald von der Nordseeinsel Langeoog. Michael Recktenwald schildert, wie seine Familie den Klimawandel auf der Insel erlebt und warum sie sich entschieden haben, vor Gericht zu ziehen.

Gemeinsam mit unseren Referent*innen Caterina Freytag und Prof. Dr. Gerd Winter werfen wir einen Blick auf den aktuellen Verfahrensstand, schauen uns an welche Signalwirkung die Klage bereits jetzt entfalten konnte und erhalten einen Einblick was hinter den Kulissen der strategischen Klageführung passiert.

Der People’s Climate Case wird von einem breiten Bündnis von Umweltverbänden – unter ihnen Protect the  Planet, Climate Action Network Europe und Germanwatch – sowie von Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftlern unterstützt.

Referent*innen:

  • Prof. Gerd Winter, Professor für Öffentliches Recht, Universität Bremen/ Rechtsvertreter der EU-Klimaklage People’s Climate Case
  • Caterina Freytag, Referentin für Klimaschutzklagen, Germanwatch e.V.
  • Michael Recktenwald, Kläger im People’s Climate Case

Moderation: Dr. Michael Zschiesche, Vorstandssprecher und geschäftsführender Vorstand, UfU/ Vorstand, green legal impact

Videoaufzeichung der Veranstaltung: (Klick auf das Bild)

Folge 3

Praxisseminar zu Umwelt- und Klimaklagen für Jurastudierende & junge Jurist*innen

3.12. um 16.30 – 18 Uhr

Mit unserem dritten und letzten Teil der Veranstaltungsreihe vertiefen wir die juristischen Hintergründe einer Klimaklage.

Was sind die Voraussetzungen, um mit dem Mittel der Rechtsdurchsetzung etwas für den Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen? Was gilt es zu beachten, um erfolgreiche Prozesse vor Gericht zu führen? Welche Schlüsse lassen sich aus der bisherigen Praxis ziehen? Wo sind die Grenzen des Rechts bei der Beförderung des Umwelt- und Klimaschutzes?

Unsere Referent*innen berichten anhand einiger Beispiele aus der Praxis von mehr als 20 Jahren Prozesserfahrung im Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsschutz.

Referent*innen:

  • Prof. Dr. Remo Klinger (Fachanwalt für Verwaltungsrecht/ Honorarprofessor, Hochschule für nachhaltige Entwicklung)
  • Dr. Cornelia Ziehm (Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Umwelt- und Energierecht)

Moderation: David Goodwin und Jaime Cancio Fernández (AKJ Freiburg)

Videoaufzeichung der Veranstaltung: (Klick auf das Bild)

 

Die Seminarreihe wurde organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung, ClientEarth, dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen, green legal impact und Germanwatch.